Redaktion

Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen

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01.06.2017 Bundestag: Der deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen. Damit wird die Rente in Deutschland Ost und West bis zum Jahr 2025 schrittweise angeglichen. Vom Gesetz sollen auch die Erwerbsminderungsrentner profitieren. Hintergrund zur Erwerbsminderungsrente Die Gestaltung der Erwerbsminderungsrente wird schon länger kritisiert. Die Betroffenen landen infolge einer chronischen Erkrankung mit nachfolgender … Weiterlesen

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Sozialverband VdK fordert Rentenplus jetzt und in einem Schritt

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Am heutigen Freitag, dem 28.04.17, debattiert der Bundestag über zwei bedeutsame Gesetzentwürfe, welche die Rentenversicherung betreffen. Die Bundesregierung will die Zurechnungszeit ausweiten und dürfte damit die Höhe fast aller Erwerbsminderungsrenten verbessern. Darüber hinaus berät das Parlament erstmalig den Gesetzentwurf zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz. Ein dritter Tagesordnungspunkt betrifft den Antrag der Linken-Fraktion, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente zu erleichtern. … Weiterlesen

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CDU-Sozialflügel fordert schnellere Erhöhung der EM-Rente

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Die von der Großen Koalition beschlossene Rentenreform genügt dem Sozialflügel der CSU nicht. Seine Vertreter fordern jetzt eine Beschleunigung, die den Erwerbsminderungsrentner zugutekommen soll. Der Zeitpunkt für die entsprechenden Vorschläge aus der CSU ist gut gewählt: Die Präsentation der Haushaltseckwerte für das Jahr 2019 steht kurz bevor. Kritik aus der CDA am Regierungsentwurf Die Christsozialen … Weiterlesen

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Reform der EM-Rente und höhere Renten im Osten

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Die Reform der Erwerbsminderungs-Rente und höhere Renten im Osten der Republik sind die aktuellen Themen im Bereich der EM-Renten. Die Bundesarbeitsministerin will Milliarden für die Zielgruppe in die Hand nehmen. Die Ost-Rentner erhalten ab 2025 mehr Geld – und müssen im Gegenzug auf die Höherbewertung ihrer Ansprüche verzichten. Milliardenschwere Nahles-Reform Andrea Nahles (SPD) plant eine … Weiterlesen

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Erwerbsobliegenheit und Kindesunterhalt bei Erwerbsminderungsrente

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Allein der Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente entbindet den davon betroffenen Unterhaltspflichtigen nicht von der Erwerbsobliegenheit, also der Möglichkeit, Einkünfte durch eigene Arbeit zu erzielen. Er bleibt darlegungs- und beweispflichtig bezüglich seiner Erwerbsobliegenheit. Das geht aus einem BGH-Beschluss vom November 2016 hervor. Tenor des vorliegenden BGH-Beschlusses Wenn eine Person zum Unterhalt verpflichtet ist, muss sie grundsätzlich … Weiterlesen

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Viele EM-Renten wegen psychischer Störungen: Zahlen der DRV

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Der Anteil der EM-Rentner, die aufgrund psychischer Störungen aus dem Arbeitsprozess ausscheiden mussten, lag im Jahr 2015 bei 42,9 Prozent von allen Betroffenen. Das teilte die DRV (Deutsche Rentenversicherung) Anfang November 2016 der „Rheinischen Post“ mit. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen steigt demnach dieser Anteil und liegt inzwischen unangefochten auf Platz eins der Ursachen vor … Weiterlesen

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Erhöhung der Erwerbsminderungsrente soll kommen

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Das Bundessozialministerium unter Andrea Nahles prüft derzeit eine Erhöhung der EM-Rente (Erwerbsminderungsrente). Sie käme Menschen zugute, die wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen vorzeitig aus ihrem Arbeitsleben ausscheiden. Die geplanten Nachbesserungen würden längerfristig jährlich etwa drei Milliarden Euro kosten, wie der „Spiegel“ berichtet. Neue Berechnungsgrundlagen bei der EM-Rente Gegenwärtig unterstellen die Sozialkassen bei ihrer Rentenberechnung, dass die Betroffenen … Weiterlesen

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Eingeschränkte Vermittelbarkeit ist kein Grund für Gewährung

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Ein aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen schwer vermittelbarer Arbeitsuchender erlangt dadurch nicht automatisch einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Zum vorliegenden Fall Ein Bezieher von ALG II (Hartz IV) hatte bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente beantragt, weil ihm das Jobcenter aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keine Arbeit mehr vermittelte. Die DRV lehnte die … Weiterlesen

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Erwerbsminderungsrente um 7,1 Prozent gestiegen

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Zwei Faktoren haben die Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2015 kräftig steigen lassen: die Reform dieser Rente und die Rentenanpassung für alle Rentner. Es gibt bei den erwerbsgeminderten Rentnern darüber hinaus mehr Neuzugänge gegenüber 2014. Erwerbsminderungsrente: Steigerung um 7,1 % Die durchschnittliche Höhe aller Erwerbsminderungsrenten stieg für die Neuzugänge des Jahres 2015 um 7,1 % und betrug … Weiterlesen

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Was ist der Unterschied zwischen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit?

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Arbeitnehmer müssen manchmal durch einen Unfall, eine schwere Krankheit, ein Rückenleiden oder auch einen Burnout ihren Beruf aufgeben. In einigen Fällen sind sie teilerwerbsgemindert, können also nur noch wenige Stunden pro Tag arbeiten. Der Staat leistet nach den Gesetzesänderungen der frühen 2000er Jahre kaum noch finanzielle Unterstützung. Es gibt zwar eine staatliche Erwerbsminderungsrente für gesetzlich … Weiterlesen

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