CDU-Sozialflügel fordert schnellere Erhöhung der EM-Rente

Erwerbsminderungsrente VerlängerungDie von der Großen Koalition beschlossene Rentenreform genügt dem Sozialflügel der CSU nicht. Seine Vertreter fordern jetzt eine Beschleunigung, die den Erwerbsminderungsrentner zugutekommen soll. Der Zeitpunkt für die entsprechenden Vorschläge aus der CSU ist gut gewählt: Die Präsentation der Haushaltseckwerte für das Jahr 2018 steht kurz bevor.

Kritik aus der CDA am Regierungsentwurf

Die Christsozialen konnten die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) von ihrer Haltung überzeugen. Die Unions-Arbeitnehmerschaft äußerte gegenüber der „Berliner Zeitung“, dass man sich eine Nachbesserung des Regierungsentwurfs zur Erwerbsminderungsrente wünsche. Zwar soll es stufenweise Leistungsverbesserungen für die Betroffenen mit geminderter Erwerbsfähigkeit geben. Der geplante Umfang reicht den Vertretern der Union aber nicht, die für die Interessen von Arbeitnehmern zuständig sind. Sie kritisieren vor allem die schrittweise Erhöhung der EM-Rente zwischen 2018 bis 2024. Stattdessen wünschen sie sich eine sofortige Anhebung auf das angestrebte Endniveau schon ab dem 01.01.2018, um Altersarmut besser vermeiden zu können. Der CDA-Verband hat die Kosten für eine beschleunigte Anhebung ausrechnen lassen, sie belaufen sich bis 2021 auf etwa 180 Millionen Euro. Das sind 40 Millionen Euro mehr gegenüber dem jetzt vorliegenden Plan aus dem Arbeitsministerium. Dieses beziffert die jährliche Zahl von EM-Neurentnern auf 170.000 Personen.

Welche Chancen haben die Vorschläge aus der CSU?

Dass die Initiative der CSU in die vom Bundeskabinett schon beschlossene Rentenreform einfließen, darf als eher unwahrscheinlich gelten. Nach der Vorlage durch die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmte das Kabinett zu, weil andere Eckpfeiler der Reform wie Angleichung der Ostrenten an das Westniveau als essenzieller erscheinen. Im Frühjahr 2017 muss der Bundestag den Reformbeschluss bestätigen, um ihn in ein Gesetz zu gießen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte jede kostenträchtige Nachbesserung um jeden Preis verhindern wollen, denn sein Ziel bleibt ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Zwar dürfte es auch in 2017 weitere Etatüberschüsse geben, doch diese sollen für Steuersenkungen verwendet werden. Diese Forderung kommt ebenfalls aus der Union. Vertreter der CSU möchten neben der Verbesserung der EM-Rente auch die Mütterrente aufstocken, davon sollen ältere Mütter profitieren. Die Finanzierung des Gesamtpakets aus der CSU muss als unsicher gelten.

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