Erwerbsobliegenheit und Kindesunterhalt bei Erwerbsminderungsrente

Allein der Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente entbindet den davon betroffenen Unterhaltspflichtigen nicht von der Erwerbsobliegenheit, also der Möglichkeit, Einkünfte durch eigene Arbeit zu erzielen. Er bleibt darlegungs- und beweispflichtig bezüglich seiner Erwerbsobliegenheit. Das geht aus einem BGH-Beschluss vom November 2016 hervor. Tenor des vorliegenden BGH-Beschlusses Wenn eine Person zum Unterhalt verpflichtet ist, muss sie grundsätzlich … Weiterlesen Erwerbsobliegenheit und Kindesunterhalt bei Erwerbsminderungsrente

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Viele EM-Renten wegen psychischer Störungen: Zahlen der DRV

Der Anteil der EM-Rentner, die aufgrund psychischer Störungen aus dem Arbeitsprozess ausscheiden mussten, lag im Jahr 2015 bei 42,9 Prozent von allen Betroffenen. Das teilte die DRV (Deutsche Rentenversicherung) Anfang November 2016 der „Rheinischen Post“ mit. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen steigt demnach dieser Anteil und liegt inzwischen unangefochten auf Platz eins der Ursachen vor … Weiterlesen Viele EM-Renten wegen psychischer Störungen: Zahlen der DRV

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Erhöhung der Erwerbsminderungsrente soll kommen

Das Bundessozialministerium unter Andrea Nahles prüft derzeit eine Erhöhung der EM-Rente (Erwerbsminderungsrente). Sie käme Menschen zugute, die wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen vorzeitig aus ihrem Arbeitsleben ausscheiden. Die geplanten Nachbesserungen würden längerfristig jährlich etwa drei Milliarden Euro kosten, wie der „Spiegel“ berichtet. Neue Berechnungsgrundlagen bei der EM-Rente Gegenwärtig unterstellen die Sozialkassen bei ihrer Rentenberechnung, dass die Betroffenen … Weiterlesen Erhöhung der Erwerbsminderungsrente soll kommen

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Eingeschränkte Vermittelbarkeit ist kein Grund für Gewährung

Ein aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen schwer vermittelbarer Arbeitsuchender erlangt dadurch nicht automatisch einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Zum vorliegenden Fall Ein Bezieher von ALG II (Hartz IV) hatte bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente beantragt, weil ihm das Jobcenter aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keine Arbeit mehr vermittelte. Die DRV lehnte die … Weiterlesen Eingeschränkte Vermittelbarkeit ist kein Grund für Gewährung

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Erwerbsminderungsrente um 7,1 Prozent gestiegen

Zwei Faktoren haben die Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2015 kräftig steigen lassen: die Reform dieser Rente und die Rentenanpassung für alle Rentner. Es gibt bei den erwerbsgeminderten Rentnern darüber hinaus mehr Neuzugänge gegenüber 2014. Erwerbsminderungsrente: Steigerung um 7,1 % Die durchschnittliche Höhe aller Erwerbsminderungsrenten stieg für die Neuzugänge des Jahres 2015 um 7,1 % und betrug … Weiterlesen Erwerbsminderungsrente um 7,1 Prozent gestiegen

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Was ist der Unterschied zwischen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit?

Arbeitnehmer müssen manchmal durch einen Unfall, eine schwere Krankheit, ein Rückenleiden oder auch einen Burnout ihren Beruf aufgeben. In einigen Fällen sind sie teilerwerbsgemindert, können also nur noch wenige Stunden pro Tag arbeiten. Der Staat leistet nach den Gesetzesänderungen der frühen 2000er Jahre kaum noch finanzielle Unterstützung. Es gibt zwar eine staatliche Erwerbsminderungsrente für gesetzlich … Weiterlesen Was ist der Unterschied zwischen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit?

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Anspruch auf Erwerbs­minderungs­rente bei fehlender Wegefähigkeit

Nach einem im März 2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht der volle Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn der Versicherungsnehmer eine Arbeitsstelle aufgrund seiner Einschränkung nicht mehr auf zumutbare Weise erreichen kann (sogenannte fehlende Wegefähigkeit). Im vorliegenden Fall führte eine Sehstörung zu dieser Einschränkung. Zum Fall Die Erwerbsfähigkeit bedingt nach dem Urteil der Stuttgarter … Weiterlesen Anspruch auf Erwerbs­minderungs­rente bei fehlender Wegefähigkeit

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