Erwerbsobliegenheit und Kindesunterhalt bei Erwerbsminderungsrente

Allein der Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente entbindet den davon betroffenen Unterhaltspflichtigen nicht von der Erwerbsobliegenheit, also der Möglichkeit, Einkünfte durch eigene Arbeit zu erzielen. Er bleibt darlegungs- und beweispflichtig bezüglich seiner Erwerbsobliegenheit. Das geht aus einem BGH-Beschluss vom November 2016 hervor. Tenor des vorliegenden BGH-Beschlusses Wenn eine Person zum Unterhalt verpflichtet ist, muss sie grundsätzlich … Weiterlesen Erwerbsobliegenheit und Kindesunterhalt bei Erwerbsminderungsrente

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Eingeschränkte Vermittelbarkeit ist kein Grund für Gewährung

Ein aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen schwer vermittelbarer Arbeitsuchender erlangt dadurch nicht automatisch einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Zum vorliegenden Fall Ein Bezieher von ALG II (Hartz IV) hatte bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente beantragt, weil ihm das Jobcenter aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keine Arbeit mehr vermittelte. Die DRV lehnte die … Weiterlesen Eingeschränkte Vermittelbarkeit ist kein Grund für Gewährung

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