Erwerbsobliegenheit und Kindesunterhalt bei Erwerbsminderungsrente

Allein der Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente entbindet den davon betroffenen Unterhaltspflichtigen nicht von der Erwerbsobliegenheit, also der Möglichkeit, Einkünfte durch eigene Arbeit zu erzielen. Er bleibt darlegungs- und beweispflichtig bezüglich seiner Erwerbsobliegenheit. Das geht aus einem BGH-Beschluss vom November 2016 hervor. Tenor des vorliegenden BGH-Beschlusses Wenn eine Person zum Unterhalt verpflichtet ist, muss sie grundsätzlich … Weiterlesen

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Viele EM-Renten wegen psychischer Störungen: Zahlen der DRV

Der Anteil der EM-Rentner, die aufgrund psychischer Störungen aus dem Arbeitsprozess ausscheiden mussten, lag im Jahr 2015 bei 42,9 Prozent von allen Betroffenen. Das teilte die DRV (Deutsche Rentenversicherung) Anfang November 2016 der „Rheinischen Post“ mit. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen steigt demnach dieser Anteil und liegt inzwischen unangefochten auf Platz eins der Ursachen vor … Weiterlesen

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Was ist der Unterschied zwischen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit?

Arbeitnehmer müssen manchmal durch einen Unfall, eine schwere Krankheit, ein Rückenleiden oder auch einen Burnout ihren Beruf aufgeben. In einigen Fällen sind sie teilerwerbsgemindert, können also nur noch wenige Stunden pro Tag arbeiten. Der Staat leistet nach den Gesetzesänderungen der frühen 2000er Jahre kaum noch finanzielle Unterstützung. Es gibt zwar eine staatliche Erwerbsminderungsrente für gesetzlich … Weiterlesen

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