Erwerbsminderungsrente beantragen

Nach einem Unfall oder einer schweren Krankheit mit altersbedingten und/oder psychischen Einschränkungen müssen manche Menschen die  EU Rente beantragen. Diese gibt es nach wie vor, allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Sie kommt Menschen zugute, die ihren Lebensunterhalt in Vollzeit nicht mehr bestreiten können. Die Rechtsgrundlagen finden sich im EU-Rentengesetz vom 01.01.2001 und seinen Durchführungsbestimmungen.

Wer hat noch Anspruch auf Erwerbsminderungsrente (EM Rente)?

Für alle Personen, die bis zum 31.12.2000 einen gesetzlichen Anspruch auf die Erwerbsunfähigkeitsrente hatten, bleibt dieser Anspruch bis zum Erreichen des  gesetzlichen Rentenalters bestehen. Das betrifft gesetzlich rentenversicherte Personen der Jahrgänge bis 1961 oder älter (§ 302 b SGB VI).

Auch die jüngeren, gesetzlich Rentenversicherten können die EU Rente beantragen, müssen aber mit wesentlichen Einschränkungen vor allem aufgrund der abstrakten Verweisung rechnen. Sollten sie täglich sechs Stunden arbeiten können, wird die EU Rente verweigert. Um welche Tätigkeit es sich handelt, ist dabei völlig unerheblich.

Die  Hinzuverdienstgrenzen werden ständig neu angepasst, seit 2013 beträgt der maximale Zuverdienst bei voller Erwerbsminderung 450 Euro pro Monat. Dabei sind fließende Einkommen möglich, die jährlich berechnet werden. Ein EU Rentner kann also durchaus in einem Monat 500 und im anderen 400 Euro verdienen.

Hilfe: Wo die EU Rente beantragt werden kann

Der Antrag wird schriftlich an den Rentenversicherungsträger gestellt. Die Rentenversicherungsträger stellen das nötige Formular bereit, es genügt eine telefonische oder schriftliche Anforderung (auch per E-Mail). Die entsprechenden Zusatzinformationen (Merkblatt zum Ausfüllen des Rentenantrages) legt die Rentenversicherung bei. Die Rentenversicherungsträger, die sich früher in BfA, Knappschaft, Bahnversicherung, Seekasse und weitere teilten, sind neu organisiert und vorwiegend, aber nicht durchweg, auf Bundesländer aufgeteilt:

Der zuständige Rentenversicherungsträger ist zu ermitteln, er schreibt seine Mitglieder alljährlich mit der Renteninformation an. Nun gilt es nur noch, den Antrag korrekt auszufüllen und erforderliche Unterlagen in Kopie beizufügen.

Die Antragstellung muss innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Eintreten des Erwerbsminderungsgrundes erfolgen. Dann wird die EU Rente auch rückwirkend gewährt. Natürlich kann jede Person auch später die EU Rente beantragen, die Bewilligung erfolgt dann aber erst ab Antragstellung, frühestens ab dem 1. des entsprechenden Monats.

Antrag abgelehnt, was tun?

Wenn der Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde, können Sie gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Erhalten Sie daraufhin wiederum einen abschlägigen Bescheid, können Sie vor dem Sozialgericht klagen.

Was sollten Sie beachten?

Ihr Rentenantrag muss frist- und formgerecht nach Durchführung der vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen eingereicht worden sein. Einige Anträge werden wegen Formfehlern abgelehnt, doch darauf weist Sie die Rentenversicherung hin. Reichen Sie in so einem Fall den Antrag zeitnah und formgerecht nochmals ein. Der häufigere Grund für eine Ablehnung ist das ärztliche Gutachten. Für dieses stellt die DRV (Deutsche Rentenversicherung) einen Gutachter und ordnet manchmal auch eine Reha­-Maßnahme an. Das Gutachten kann sich an die Kur als Reha-Entlassungsbericht anschließen. Leider befinden die von der DRV beauftragten Gutachter allzu oft, dass Sie arbeitsfähig sind, während Ihr eigener Hausarzt anderer Auffassung ist. Das führt zum ablehnenden Rentenbescheid. Legen Sie dann innerhalb von vier Wochen Widerspruch ein und beachten Sie Folgendes:

• Ein Widerspruch führt ausdrücklich nicht automatisch zum Rechtsstreit. Diesen gibt es nur, wenn Sie selbst Klage gegen den nächsten ablehnenden Bescheid einreichen.
• Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der ersten Ablehnung erfolgen.
• Sie können im ersten Widerspruch nur erklären, dass Sie von Widerspruchsrecht Gebrauch machen, des Weiteren können (und sollten) Sie in diesem Schreiben Akteneinsicht fordern. Die Begründung für den Widerspruch können Sie im ersten Schreiben vermerken, Sie können aber auch ein zweites Schreiben nachsenden, wenn Ihnen die vier Wochen nicht genügen. Für die Begründung haben Sie etwas mehr Zeit.

Schon der Widerspruch hat oft Erfolg (in einzelnen Jahren und Bundesländern in rund 15 – 30 % aller Fälle). Sollten Sie erneut einen ablehnenden Bescheid erhalten, können Sie vor dem Sozialgericht klagen.

Was ist bei der Klage zu beachten?

Sie müssen sich nicht juristisch vertreten lassen, können sich aber einen Anwalt nehmen, der für Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe prüft. Gerichtskosten entstehen für Sie als Versicherter, Leistungsempfänger oder behinderte Person nicht. Sollten Sie Prozesskostenhilfe erhalten, haben Sie kein Prozesskostenrisiko.

Wenn Sie keine Prozesskostenhilfe erhalten und daher Anwaltskosten tragen müssten, entstehen diese nur, wenn Sie den Prozess verlieren. Rund 30 – 50 % der Klagen (unterschiedlich in einzelnen Jahren, Bundesländern und Berufsgruppen / typischen Erkrankungen) haben Erfolg. Ihr Anwalt berät Sie zu Ihrem Prozesskostenrisiko. Möglicherweise stellt er Ihnen für diese Erstberatung eine kleine Rechnung, deren Höhe Sie telefonisch erfragen können. Sollten Sie den Prozess gewinnen, müssen Sie auch diese Beratungsgebühr nicht bezahlen.